Die Internationale Handelskammer (ICC) fordert als branchenübergreifende Vertretung der Weltwirtschaft einen erfolgreichen Abschluss des geplanten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA. Die Verhandlungen dauern seit fast zwei Jahren an, obwohl Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze, Verbrauchersicherheit und Welthandel sich durch die Ausbreitung von Produkt- und Markenpiraterie weiterhin auf einem Höchststand befinden.

Als ACTA im Juni 2008 angekündigt worden war, wurde es weithin als ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie und zur Lösung von Problemen gesehen, die einer effektiven Durchsetzung von Schutzrechten in der Vergangenheit im Weg gestanden hatten.
“Es ist bedauerlich, dass die äußerst wichtige ACTA-Initiative Gegenstand von unbegründeten Spekulationen und übertriebenen Aussagen geworden ist – sowohl hinsichtlich ihrer Ziele als auch ihrem Inhalt“, sagt Jeffrey Hardy, Koordinator der ICC-Anti-Piraterie Initiative „Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy“ (BASCAP).

“Sowohl Produktfälschungen als auch Raubkopien sind rapide zunehmende, globale Problemen, für deren Lösung größere internationale Entschlossenheit und Zusammenarbeit benötigt werden“, fügt Hardy hinzu.
Eine aktuelle, von BASCAP herausgegebene Studie hat gezeigt, dass Produkt- und Markenpiraterie die G20-Staaten und Verbraucher rund 150 Milliarden Dollar kostet und weltweit jedes Jahr 2,5 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Es wird geschätzt, dass weltweit Waren im Wert von 700 Milliarden Dollar pro Jahr gefälscht werden.
Die Europäische Union und 37 Nationalregierungen sind an den Verhandlungen zu einem Abkommen beteiligt. „Wir unterstützen das ACTA-Abkommen und begrüßen einen fortdauernden Einsatz, der notwendig ist, um das Abkommen abzuschließen”, sagt Hardy. „ACTA ist eine Initiative, die umfassende Unterstützung braucht”.

Weitere Informationen unter:
www.icc-deutschland.de

Gefunden auf www.visavis.de

Beim Meeting vom 22. März 2010 in Brüssel präsentierte die Europäische Kommission den Teilnehmern eine gefälschte Version der ACTA-Dokumente. Wie jede gute Fälschung wies sie große Ähnlichkeit mit dem Original auf. Dennoch waren die Unterschiede für Eingeweihte mehr als offensichtlich.

Beispielsweise werden in der gefälschten Version keine Änderungen der Verantwortlichkeit von ISPs erwähnt, die zu Maßnahmen wie etwa Netzsperren (”Three Strikes”) führen würden.

Ebenso schlägt die Europäische Union in dieser gefälschten Version keine Regelungen vor, die Strafen für “das Anstiften, Fördern und Leisten von Beihilfe” in Fällen bestimmter Vergehen, einschließlich “zumindest jener Fälle von vorsätzlicher Schutzmarkenfälschung und der Piraterie von Urheberrechten oder ähnlichen Rechten, in kommerziellem Umfang”, vorsehen. Zudem zeigt die falsche Version auch keine Gefahren für Grundrechte in Entwicklungsländern auf; also großartige Nachrichten, da die Verpflichtung von Providern zum “Informationsaustausch” und zur Überwachung ansonsten eine weltweite Gefahr für Datenschutz und Redefreiheit wäre. Bemerkenswerterweise – und äußerst ungewöhnlich für Fälschungen – ist diese Version in nahezu jeder Hinsicht besser als das Original.

Zum Glück gibt es jedoch dank zahlreicher Lecks im Laufe der letzten Monate durchgesickerte Verhandlungsdokumente. Die durchgesickerten Versionen sind – im Gegensatz zur Fälschung, die Herr Devigne von der Europäischen Kommission präsentierte – tadellose Kopien des Originals und zeigen die vorgeschlagenen ACTA-Inhalte.

Selbstverständlich stellt sich nun die Frage, ob die Versprechen der Kommission, mehr Transparenz in diesem Verfahren walten zu lassen, auch bloße Fälschungen sind. In der Zwischenzeit können wir nur auf weitere durchgesickerte Dokumente hoffen, um dem Verfahren ein wenig Demokratie einzuimpfen.

Bericht von Joe McNamee (Edri) auf unwatched.org

Am Freitag ist ein Entwurf des Internetkapitels aus dem geplanten Handelsabkommen ACTA bekannt geworden. Michael Geist, Professor für Internetrecht und E-Commerce an der Universität Ottawa, setzt sich seit Beginn der Aushandlungsprozesse für deren Transparenz ein. Beim ACTA-Abkommen verhandeln inzwischen rund 40 Nationen unter anderem über nachgeahmte Produkte, Urheberrecht und mögliche Internetsperren. Details kamen bislang nur über solche durchgesickerten Dokumente oder Klagen von Bürgerrechtlern ans Licht.

[Originaltext weiterlesen]