dennisheinemeyer.de

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Redaktion — Fri, 17 Dec 2010 15:26:15 +0000

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das
so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren
bisher erfolglos. Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.

Betroffen vom Zugangserschwerungsgesetz sind:

1. Alle Internetnutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen
verwehrt werden kann,

2. Webseitenbetreiber, die befürchten müssen, dass ihre Webseite
versehentlich auf eine Sperrliste kommt und

3. Internet Service Provider, die gesetzlich gezwungen sind, die
Netzsperren umzusetzen.

Alle Betroffenen können sich bis zum 12. Februar 2011 an der Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Internetzensur beteiligen.
Sie müssen dafür nur ein Formular ausfüllen und es ausgedruckt an den FoeBuD senden, der die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen
wird. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei, zur Finanzierung wird um Spenden gebeten.

Das Online-Formular zum Unterzeichnen und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.foebud.org/netzsperren
Die Verfassungsbeschwerde wird am 21. Februar 2011 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Openleaks: Konkurrenz für Wikileaks ?

Redaktion — Thu, 16 Dec 2010 18:34:40 +0000

Wer dieser Tage den Namen Daniel Domscheid-Berg im Internet sucht, wird tausende Einträge finden. Immer wieder gibt es dabei den Hinweis, er sei im Streit beim Enthüllungsportal Wikileaks ausgestiegen. Domscheid-Berg vermeidet dieses Wort und spricht lieber von “Differenzen” über die Ausrichtung. Und bei aller Kritik am Personenkult um Wikileaks-Gründer Julian Assange betont sein ehemaliger Weggefährte die aus seiner Sicht bleibenden Verdienste.Dazu zähle die Debatte darüber, was überhaupt geheim gehalten werden darf, sagte Domscheit-Berg in einem Interview mit der Deutschen Welle. “Was passiert eigentlich hinter den Kulissen, wenn man den Vorhang einmal richtig aufmacht?”, fragt der 32-Jährige. Wikileaks habe diese Frage in die Wohnzimmer der ganzen Welt getragen. Domscheid-Berg stört sich allerdings an der Monopol-Stellung des Enthüllungsportals, für das er bis vergangenen September selbst gearbeitet hat. Mit der Gründung seiner eigenen Plattform unter dem Namen “Openleaks” wolle der Berliner mehr Quantität und Qualität in die Szene bringen, ohne sich von der ursprünglichen Idee zu verabschieden.
Er halte es für den richtigen Ansatz, möglichst viel zu publizieren und möglichst wenig zu filtern. Doch gebe es immer wieder Fälle, in denen man abwägen müsse, ob eine Veröffentlichung richtig sei, meint Domscheit-Berg. “Ich glaube, dass es wesentlich besser wäre, an diesem Prozess mehr Menschen mit Erfahrung zu beteiligen”, betont der Ex-Wikileaks-Mann, der eigenen Angaben zufolge etwa zehn Mitstreiter hat.

Problematisch findet Domscheit-Berg die Art und Weise der scheibchenweise veröffentlichten Geheimdokumente aus den USA und anderen Ländern, mit denen Wikileaks seit Wochen weltweit Schlagzeilen liefert. Diese Dokumente entfalteten ihre Wirkkraft auch durch die exklusive Zusammenarbeit mit einflussreichen Medien wie dem “Spiegel” in Deutschland oder dem “Oberserver” in Großbritannien. Domscheid-Berg favorisiert für sein Portal ein anderes Modell: Menschen, die brisante Informationen anonym veröffentlichen möchten, sollen selbst entscheiden können, wie und durch wen das geschieht.
Sein Portal sei lediglich ein Dienstleister, der die Informationen auf Plausibilität und Wahrheitsgehalt überprüfe. Publiziert werden könnten sie durch klassische Medien, aber auch von Nichtregierungsorganisationen, nennt Domscheit-Berg einen Unterschied zu Wikileaks. Infrage kämen etwa Greenpeace oder Foodwatch – alle, die sich damit beschäftigen, “zum Beispiel die Industrie unabhängig zu kontrollieren”. Auch bei den Gewerkschaften gebe es sicherlich Bedarf. Mit dem Projekt solle eine Grundlage dafür geschaffen werden, dass es in Zukunft mehr solcher Plattformen im Internet geben könne, sagt Domscheit-Berg.

Wichtigster Baustein des neuen Enthüllungsportals ist ein sogenannter anonymer Briefkasten. Er soll all jenen zur Verfügung stehen, die geheime Dokumente veröffentlichen wollen, ohne Gefahr zu laufen, enttarnt zu werden. Der klassische Weg sei bisher, brisante Informationen per Post an eine Redaktion zu schicken oder sich heimlich mit einem Journalisten zu treffen. Die Schwelle, so zu verfahren, sei aber oft sehr hoch, findet Domscheit-Berg. Man müsse Vertrauen haben zu jemandem, mit dem man Kontakt aufnimmt. Oder man schlafe eine Nacht darüber und überlege es sich anders, verliere vielleicht den Mut, mutmaßt Domscheit-Berg. Das Internet biete da ganz andere Chancen.

(Quelle: Deutsche Welle)

Google Maps mit Humor

Redaktion — Thu, 11 Nov 2010 16:23:31 +0000

1. Öffne Google Maps
2. Route berechnen
3. ‘Japan’ als Start
4. ‘China’ als Ziel
5. Scroll runter bis Punkt ‘43′

ACTA Parlamentarier verlangen Rechtsgutachten

Redaktion — Sat, 23 Oct 2010 12:03:08 +0000

Erneut hagelte es im europäischen Parlament Kritik für das geplante Anti-Piraterieabkommen ACTA. Abgeordnete forderten die Kommission auf ein Rechtsgutachten zu erstellen. Dieses solle festhalten, dass eine Gesetzesanpassung in – von ACTA betroffenen – Ländern nicht notwendig sei. Es wird kritisiert, dass die Auswirkungen des Abkommens auf die Bürger nicht abschätzbar seien.

Solange die EU Kommission kein Rechtsgutachten erstellt habe stehe nicht fest, ob ACTA über geltendes Strafrecht hinausgehe – so der deutsche Grüne, Jan Philipp Albrecht. Francoise Castex von den französischen Sozialisten fragte gen Kommission, wie man die „Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung” und damit verbundenen Sanktionen beurteile. Eva Lichtenberger, von den Grünen, sucht nach einer Definition für “kommerziell motivierte” Urheberrechtsverletzungen.

Castex erklärte, dass das Parlament kein Abkommen unterschreiben könne, worin die Kompetenzen des vorgesehenen ACTA-Komitees nicht klar festgelegt und eingeschränkt seien.

Auch in den USA gibt es Skepsis gegenüber ACTA, unter anderem könne das Abkommen gegen das US-Patentrecht und damit verbundene Schadenersatzforderungen verstoßen.

EU-Handelskommissar, Karl De Gucht, wirft den Parlamentariern vor, kein Vertrauen in Kommission, EU Rat, nationale Regierungen und Bürgerbeauftragte der EU zu haben. De Gucht verteidigte bereits in der Vergangenheit, dass die Entwürfe zu ACTA geheim gehalten wurden.

Bereits vor zwei Wochen wurde der letzte Enwurf von ACTA fertiggestellt und öffentlich gemacht. Beteiligte erklärten, dass nur noch kleinere Anpassungen fehlten, der Entwurf im Großen und Ganzen jedoch der Enfassung entspreche.

Nicht juristische Randnotiz..

Redaktion — Wed, 22 Sep 2010 07:53:03 +0000

Das muss man mal so für die Ewigkeit festhalten….

Ebay – Änderung der Datenschutzerklärung ab 1. November 2010

Redaktion — Wed, 22 Sep 2010 07:34:00 +0000

Sehr geehrtes eBay-Mitglied,

wir möchten Sie in dieser E-Mail über Neuerungen und Verbesserungen informieren, die wir im Bereich des Datenschutzes vornehmen.

Für uns ist der verlässliche Umgang mit Ihren Daten von größter Wichtigkeit. Vor diesem Hintergrund aktualisieren wir unsere Datenschutzerklärung zum 1. November 2010 und führen weltweit in allen eBay-Unternehmen interne Regelungen ein, mittels derer wir uns verbindlich verpflichten, Datenschutz auf
dem Niveau der europäischen Datenschutz-Richtlinie zu gewährleisten (sogenannte “Binding Corporate Rules”).

Als Betreiber eines globalen Marktplatzes beobachten wir zunehmend mehr grenzüberschreitenden Handel, sowohl innerhalb der Europäischen Union, als auch weltweit. So macht zum Beispiel ein
günstiger Wechselkurs des Euro zum US-Dollar oder zum britischen Pfund Einkäufe in Großbritannien oder den USA oft sehr attraktiv. Die Aktualisierung der Datenschutzrichtlinie dient daher vor allem der Harmonisierung der Datenschutzrichtlinien unserer 43 internationalen Märkte.

eBay vereinheitlicht seine Datenschutzerklärungen, um auf diese Weise weltweit ein einheitliches und gleich hohes Datenschutzniveau nach europäischen Standards zu gewährleisten. Dazu hat eBay Binding Corporate Rules eingeführt, die im Herbst 2009 von der Luxemburger Datenschutzaufsichtsbehörde (CNPD) geprüft und akzeptiert worden sind. Die Datenschutzbehörden der weiteren
13 EU-Mitgliedsstaaten, in denen eBay Marktplätze betreibt, haben sich der Einschätzung der CNPD
im Rahmen eines gegenseitigen Anerkennungsverfahrens angeschlossen. Das bedeutet, dass die
14 EU-Mitgliedsstaaten, in denen eBay aktiv ist, die Datenschutzregeln und -standards von eBay
akzeptiert haben. Im Gegensatz zum Safe Harbor Programm der USA sind die Corporate Binding Rules in ihrem Geltungsbereich nicht auf die USA beschränkt, sondern gelten weltweit verbindlich für alle eBay-Unternehmen.

Bisher waren die eBay International AG mit Sitz in der Schweiz und die eBay Europe S.à r.l. mit Sitz
in Luxemburg die gemeinsam verantwortliche Stelle für Ihre Daten im Sinne des Datenschutzrechts.
Zur Vereinfachung wird zukünftig ausschließlich die eBay Europe S.à r.l. zuständig sein,
mit der Sie auch bereits heute Ihr Vertragsverhältnis haben. Hierdurch wird der Luxemburger
Datenschutzbeauftragte die für eBay alleinige zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde mit einem einheitlichen Datenschutzrechtsrahmen für die eBay-Nutzer innerhalb der Europäischen Union.

Selbstverständlich haben wir diese Änderungen und die neue Datenschutzerklärung vorab mit dem
Luxemburger Datenschutzbeauftragen abgestimmt.

Die geänderte Datenschutzerklärung wird zum 1. November 2010 in Kraft treten.

Sollten Sie eBay zu den geänderten Datenschutzbestimmungen nicht mehr nutzen wollen, können Sie
der neuen Datenschutzerklärung bis spätestens 31. Oktober 2010 widersprechen und Ihr Mitgliedskonto bei eBay schließen. Sollten Sie eBay ab dem 01. November 2010 weiterhin nutzen, gilt die neue Datenschutzerklärung als akzeptiert.

Im Folgenden haben wir einige Informationen für Sie zusammengestellt:

Zur neuen Datenschutzerklärung

Zu den “eBay Binding Corporate Rules”

Fragen und Antworten zur neuen Datenschutzerklärung

Mit freundlichen Grüßen

Scott Shipman
Konzerndatenschutzbeauftragter Steve Kenny
Leiter Datenschutz, EU

Kommissionsvorschlag unzureichend – Bundesregierung muss sich im Ministerrat für strengeres Mandat einsetzen

Redaktion — Tue, 21 Sep 2010 16:06:37 +0000

Bereits zu Jahresbeginn hatte Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat an das EU-Parlament appelliert, bei dem anstehenden Votum über den laufenden Transfer von Flugpassagierdaten in die USA den bislang “unzureichenden” Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger zu verbessern. Nun liegt ein neuer Mandatsentwurf der EU-Kommission für die Neugestaltung der Fluggastdatenweitergabeabkommen vor.
Der Entwurf ist trotz einiger wichtiger Bestimmungen unzureichend. Mehrfach hatte das EU-Parlament deutlich gemacht, dass eine generelle Massenauswertung europäischer Fluggastdaten zur Kriminalitätsbekämpfung nicht gerechtfertigt ist. In der Parlamentsresolution vom Mai wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Weitergabe von PNR-Fluggastdaten den europäischen Datenschutzstandards entsprechen muss. Dies schließt einen generellen Zugriff auf personenbezogene Daten sowie eine andauernde Speicherung ohne konkreten Anhaltspunkt aus. Damit darf auf Fluggastdaten nur zugegriffen werden, wenn konkrete Verdachtsmomente gegen eine Person vorliegen. Um einen andauernden Konflikt mit geltendem EU-Recht zu verhindern, müssen diese grundsätzlichen Grenzen in den Verhandlungen klar benannt werden. Nur mit einem strikten Mandat wird es am Ende ein Abkommen geben, dass Parlament und Rat tatsächlich annehmen können.

Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zeigen eindeutig, wo die Grenzen für eine anlassunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten liegen. Wenn überhaupt, dann sind solche Datensammlungen nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig und mit hohen und strengen Zugriffshürden sowie kurzen Speicherfristen zu versehen. Die derzeit ohne legitimierte Rechtsgrundlage stattfindende und durch die Abkommen zu regelnde Weitergabe von PNR-Fluggastdaten widerspricht dieser auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verfolgten Rechtsprechung. Wer dies nicht deutlich benennt, akzeptiert den gefährlichen Paradigmenwechsel hin zum Generalverdacht, der in der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre stattgefunden hat.

De-Mail: Behörden lesen mit

Redaktion — Sat, 18 Sep 2010 12:32:15 +0000

Mit der De-Mail will das Bundesinnenministerium eigenen Angaben zufolge die “nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall” werden lassen. “Zum Normalfall wird aber eher, dass Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden besonders vertrauliche Kommunikation, die heute aus gutem Grund noch vorwiegend postalisch oder möglichst anonym abgewickelt wird, ohne richterlichen Beschluss einsehen beziehungsweise mitlesen können”, erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von “no abuse in internet” (naiin). Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die von der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft getragen wird, sieht in dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur De-Mail die Bürgerrechte nicht ausreichend berücksichtigt.

“Der Schutz der Privatsphäre scheint den politisch Verantwortlichen immer nur dann wichtig zu sein, wenn es um den Datenschutz in der Privatwirtschaft geht. Geht es aber um staatliche Eingriffe, scheint dieser offenbar keine große Rolle mehr zu spielen”, kritisiert der stellvertretende naiin-Vorsitzende.

In der Tat dürfte den Wenigsten der Hunderttausenden Bürger, die sich bisher im Rahmen der seit Anfang Juli laufenden Vorregistrierungsphase ihre persönliche De-Mail-Adresse gesichert haben, bewusst sein, dass die De-Mail-Anbieter auf Anfrage der Strafverfolgungsbehörden ihre Nutzernamen samt Passwörter herausgeben müssen. Ein Richter bleibt außen vor.

Sogar private Dritte können auf einfachem Wege – zum Teil sensible – persönliche Daten von einem De-Mail-Nutzer bei den Anbietern anfordern: Hierzu zählen neben dem vollständigen Namen und die Anschrift auch das Geburtsdatum. “Die beteiligten Internet-Anbieter werden auch bei der De-Mail in die unangenehme Rolle des Hilfssheriffs gedrängt. Sie haben keine Gewissheit darüber, ob die Anfragen seitens der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste im Einzelnen überhaupt durch hinreichende Verdachtsmomente gerechtfertigt sind”, so Zoch. (Quelle: Net-Tribune)

Einschränkungen von ACTA

Redaktion — Wed, 08 Sep 2010 13:57:37 +0000

Das lange Drängen des EU-Parlaments auf Einschränkungen des ACTA-Abkommens zur Produktpirateriebekämpfung zeigt erste Wirkung. Im neuen Abkommensentwurf sind erhebliche Änderungen insbesondere bei verpflichtenden Sanktionsmaßnahmen und Strafrechtsbestimmungen vorgenommen worden. Dies ist ein klarer Erfolg des EU-Parlaments, nicht zuletzt Dank des hartnäckigen Einsatzes der Grünen Fraktion. Die gestern von der Mehrheit der ParlamentarierInnen angenommene schriftliche Erklärung unterstreicht nochmal die schon in der Parlamentsresolution vom März klar geäußerte Kritik des EU-Parlaments. Gerade das umstrittene Internetkapitel ist danach nicht tragbar. Es geht über die bloße Bekämpfung der Produktpiraterie weit hinaus und unterläuft mit seinen vagen Formulierungen den Rahmen des im vergangenen Jahr von Parlament und Rat ausgehandelten EU-Telekompaketes.”

Statt die kritisierten Maßnahmen schlicht zu streichen, werden die Formulierungen im ACTA-Entwurf lediglich unpräziser gestaltet. So wird das Abkommen eher mehr als weniger Probleme aufwerfen. Absolut unklar bleibt, ob mit Hilfe des Abkommens eine schleichende Einführung von Softwarepatenten, einer Drittverantwortlichkeit von Internetprovidern und Maßnahmen wie Internetsperren erreicht werden soll. Auch die massive Erschwerung des Medikamentenhandels durch ACTA ist nicht auszuschließen. Bestimmungen zum Schutze von VerbraucherInnen- und Menschenrechten fehlen. Zudem wurden die Forderungen der ParlamentarierInnen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen nicht erfüllt. Erneut toleriert die EU-Kommission, dass die USA auf Geheimniskrämerei beharren. Damit verhindert sie eine parlamentarische und öffentliche Debatte über dieses weitreichende Abkommen.

Erleichterte Kommunikation per De-Mail ?

Redaktion — Sun, 05 Sep 2010 09:58:43 +0000

Seit kurzem gibt es den »E-Postbrief«. Zunächst hatte sich eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums damit beschäftigt, eine Prozedur für den Versand rechtsverbindlicher E-Mails zu entwickeln. Zahlreiche Internet-Provider, die Deutsche Telekom und die Post arbeiteten anschließend etliche Jahre lang gemeinsam an der Idee: Ziel des Verfahrens ist die zweifelsfreie Identifikation von Sender und Empfänger einer E-Mail.
Bis zum Ende dieses Jahres soll nun ein Bürgerportalgesetz verabschiedet werden, das diese Art der elektronischen Briefkommunikation vor allem für den Geschäfts- und Behördenverkehr regelt. Aus Sorge um das eigene herkömmliche Briefgeschäft zog sich die Post im Laufe der Entwicklung zurück und bietet nun den »E-Postbrief« an. Web.de, GMX und die Deutsche Telekom wollen zum Jahreswechsel das Konkurrenzprodukt »De-Mail« auf den Markt bringen. Jeder Nutzer des »E-Postbriefs« soll nach erfolgreicher Anmeldung in der Lage sein, Empfängern ein rechtsverbindliches Schreiben zukommen zu lassen.
»De-Mail« behält es sich vor, die Korrespondenz selbst auf Viren und Spam zu überprüfen. Die Anbieter erklären ausdrücklich, dass keine gesicherte Ende-zu-Ende-Kommunikation stattfindet, der Brief also nicht unangetastet und vertraulich übermittelt wird. Die Sicherheit ist Sache des Anbieters, es ist zu befürchten, dass »De-Mail« dieses geplante Vorgehen als Beweis der eigenen Vertrauenswürdigkeit vermarkten wird.
Warum staatliche Behörden und Unternehmen die Verbreitung des elektronischen Einschreibens vorantreiben, liegt auf der Hand. Immerhin geht es um einen Betrag zwischen 40 und 70 Millionen Euro, der jährlich eingespart werden könnte.
Die Testphase von »De-Mail« in Friedrichshafen stieß bei den Anwendern überwiegend auf Begeisterung, Bedenken werden anscheinend dem unbändigen Always-Online-Wunsch untergeordnet.

»Wir bringen das Briefgeheimnis ins Internet.« Der Slogan der Post ist falsch. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatkunden des »E-Postbriefs« zufolge unterliegt dieser lediglich den Vorgaben der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG), aber nicht dem Briefgeheimnis. Dieses wird in Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert. § 113 TKG dagegen gewährt Ermittlungsbehörden umfangreichen Zugriff auf elektronische Korrespondenz.

Die Möglichkeit, Kommunikationspartner im Internet zweifelsfrei zu identifizieren, besteht seit fast zwei Jahrzehnten. Die 1991 von Philip Zimmerman entwickelte Software »Pretty Good Privacy« (PGP) gewährleistet nicht nur die Vertraulichkeit in der E-Mail-Korrespondenz, sondern auch die Authentizität des Absenders. PGP und seine Derivate wie der Gnu Privacy Guard fanden jedoch nie größere Verbreitung. Die Gründe für das Scheitern sind zahlreich. Bis heute darf kryptografische Software in vielen Ländern nicht oder nur in stark eingeschränkter Funktion verwendet werden. Auch setzt Open-PGP-Software ein gewisse Bereitschaft des Nutzers voraus, sich mit der Materie auseinandersetzen. Doch Kriminalisierung und technische Hürden sind nicht die einzigen Gründe für die geringe Akzeptanz. Open-PGP verfolgt einen puristischen Ansatz, bei dem es nur darum geht, auf dem Weg der Nachricht zwischen den Kommunikationspartnern jederzeit ein Verschlüsselung zu garantieren. Entwicklungen hin zu einer halbttransparenten Verschlüsselung und Signierung waren für die Verfechter von Open-PGP-Software unbefriedigend.
Zweifellos ist der Wunsch nach einer Welt ohne Spam berechtigt. Dass der »E-Postbrief« dieses Versprechen einlösen wird, ist unwahrscheinlich. In einer weiteren Passage der Geschäftsbedingungen heißt es: »Falls der Veröffentlichung der Daten im Adressverzeichnis zugestimmt wurde, können diese Angaben von der Deutschen Post AG an andere registrierte Geschäftskunden/Versender auf Anfrage auch beauskunftet werden.« Geschäftsleute, die mit Adressen und anderen personenbezogenen Daten handeln, werden so eingeladen, die Informationen aus dem Adressverzeichnis gewinnbringend zu verhökern.