Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das
so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren
bisher erfolglos. Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.

Betroffen vom Zugangserschwerungsgesetz sind:

1. Alle Internetnutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen
verwehrt werden kann,

2. Webseitenbetreiber, die befürchten müssen, dass ihre Webseite
versehentlich auf eine Sperrliste kommt und

3. Internet Service Provider, die gesetzlich gezwungen sind, die
Netzsperren umzusetzen.

Alle Betroffenen können sich bis zum 12. Februar 2011 an der Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Internetzensur beteiligen.
Sie müssen dafür nur ein Formular ausfüllen und es ausgedruckt an den FoeBuD senden, der die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen
wird. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei, zur Finanzierung wird um Spenden gebeten.

Das Online-Formular zum Unterzeichnen und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.foebud.org/netzsperren
Die Verfassungsbeschwerde wird am 21. Februar 2011 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Wer dieser Tage den Namen Daniel Domscheid-Berg im Internet sucht, wird tausende Einträge finden. Immer wieder gibt es dabei den Hinweis, er sei im Streit beim Enthüllungsportal Wikileaks ausgestiegen. Domscheid-Berg vermeidet dieses Wort und spricht lieber von “Differenzen” über die Ausrichtung. Und bei aller Kritik am Personenkult um Wikileaks-Gründer Julian Assange betont sein ehemaliger Weggefährte die aus seiner Sicht bleibenden Verdienste.Dazu zähle die Debatte darüber, was überhaupt geheim gehalten werden darf, sagte Domscheit-Berg in einem Interview mit der Deutschen Welle. “Was passiert eigentlich hinter den Kulissen, wenn man den Vorhang einmal richtig aufmacht?”, fragt der 32-Jährige. Wikileaks habe diese Frage in die Wohnzimmer der ganzen Welt getragen. Domscheid-Berg stört sich allerdings an der Monopol-Stellung des Enthüllungsportals, für das er bis vergangenen September selbst gearbeitet hat. Mit der Gründung seiner eigenen Plattform unter dem Namen “Openleaks” wolle der Berliner mehr Quantität und Qualität in die Szene bringen, ohne sich von der ursprünglichen Idee zu verabschieden.
Er halte es für den richtigen Ansatz, möglichst viel zu publizieren und möglichst wenig zu filtern. Doch gebe es immer wieder Fälle, in denen man abwägen müsse, ob eine Veröffentlichung richtig sei, meint Domscheit-Berg. “Ich glaube, dass es wesentlich besser wäre, an diesem Prozess mehr Menschen mit Erfahrung zu beteiligen”, betont der Ex-Wikileaks-Mann, der eigenen Angaben zufolge etwa zehn Mitstreiter hat.

Problematisch findet Domscheit-Berg die Art und Weise der scheibchenweise veröffentlichten Geheimdokumente aus den USA und anderen Ländern, mit denen Wikileaks seit Wochen weltweit Schlagzeilen liefert. Diese Dokumente entfalteten ihre Wirkkraft auch durch die exklusive Zusammenarbeit mit einflussreichen Medien wie dem “Spiegel” in Deutschland oder dem “Oberserver” in Großbritannien. Domscheid-Berg favorisiert für sein Portal ein anderes Modell: Menschen, die brisante Informationen anonym veröffentlichen möchten, sollen selbst entscheiden können, wie und durch wen das geschieht.
Sein Portal sei lediglich ein Dienstleister, der die Informationen auf Plausibilität und Wahrheitsgehalt überprüfe. Publiziert werden könnten sie durch klassische Medien, aber auch von Nichtregierungsorganisationen, nennt Domscheit-Berg einen Unterschied zu Wikileaks. Infrage kämen etwa Greenpeace oder Foodwatch – alle, die sich damit beschäftigen, “zum Beispiel die Industrie unabhängig zu kontrollieren”. Auch bei den Gewerkschaften gebe es sicherlich Bedarf. Mit dem Projekt solle eine Grundlage dafür geschaffen werden, dass es in Zukunft mehr solcher Plattformen im Internet geben könne, sagt Domscheit-Berg.

Wichtigster Baustein des neuen Enthüllungsportals ist ein sogenannter anonymer Briefkasten. Er soll all jenen zur Verfügung stehen, die geheime Dokumente veröffentlichen wollen, ohne Gefahr zu laufen, enttarnt zu werden. Der klassische Weg sei bisher, brisante Informationen per Post an eine Redaktion zu schicken oder sich heimlich mit einem Journalisten zu treffen. Die Schwelle, so zu verfahren, sei aber oft sehr hoch, findet Domscheit-Berg. Man müsse Vertrauen haben zu jemandem, mit dem man Kontakt aufnimmt. Oder man schlafe eine Nacht darüber und überlege es sich anders, verliere vielleicht den Mut, mutmaßt Domscheit-Berg. Das Internet biete da ganz andere Chancen.

(Quelle: Deutsche Welle)