Wie auch Netzpolitik.org berichtet,
hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht an der Universität Ottawa, die letzte geleakte Version des Antipiraterieabkommens ACTA analysiert und dabei die verschiedenen Standpunkte der einzelnen Verhandlungspartner aufgeführt. Eine Liste mit den einzelnen Standpunkten findet sich hier.

Das EU-Parlament hat heute mit 484 zu 109 Stimmen ein neues transatlantisches Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT abgesegnet.

Das Abkommen betrifft Daten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung für Transaktionen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern.

Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stellt einen Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar. Zwar wurden im Vergleich zum vorherigen Entwurf richtige Korrekturen erreicht, der grundsätzlichen Kritik an der massenweisen verdachtsunabhängigen Datenweitergabe und den viel zu langen Speicherfristen wurde allerdings nicht nachgekommen. Die ganz große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und auch Liberalen akzeptiert damit eine Absenkung bisher geltender Rechtsstaatsprinzipien und riskiert eine EU-rechtswidrige Regelung.

Mit 140 zu 135 Stimmen hat das Europäische Parlament gestern – auf Antrag von Grünen und Sozialisten – für eine Verschiebung der Abstimmung des sehr kontrovers diskutierten Gallo-Berichts über die “Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” gestimmt.

Diese Abstimmung ist ein gutes Zeichen für eine zukünftige Positionierung des EP. Der Text ist in seiner aktuellen Fassung für die europäischen Bürger schlicht unakzeptabel, da er sehr repressive Maßnahmen gegen nicht-kommerzielles Filesharing vorsieht und private Nutzer mit “Piraten” und professionellen Produktfälschern gleichstellt. Wäre der Text in dieser Woche in der Form angenommen worden, hätte man die Büchse der Pandora geöffnet, indem man die komplette Überwachung der Aktivitäten aller Internetnutzer ermöglicht hätte. Zugang zu Wissen und das Prinzip der “net neutrality”, auf dem der Erfolg und die erfolgreiche Weiterentwicklung des Internet basieren, würden ausgehebelt. Wie schon das berühmt-berüchtigte “Lex Hadopi” in Frankreicht bietet auch dieser Bericht keine wirklichen Lösungen für die unzweifelhaft existierenden Probleme an: Keine Vorschläge für neue Lizensierungsmodelle, keine Vorschläge für eine Reform bzw. Modernisierung des Urheberrechts, die eine kreative und innovative Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft befördern würden.

Der Bericht von Frau Gallo steht für eine längst überholte Sichtweise. Er will die Urheberrechte im Internet stärken und schränkt gleichzeitig die Kommunikation und das Recht auf Privatsphäre auf dramatische Weise ein. Das ist ganz und gar unvereinbar mit dem Willen, ein freies, für jedermann zugängliches Internet zu erhalten und zu fördern – zur wahrhaft demokratischen Verbreitung von Wissen.

Die Verschiebung der Abstimmung auf September ist sehr erfreulich, da die lebhafte Debatte dadurch offen bleibt und man für zwei weitere Monate die Chance hat, doch noch innovative Lösungen für eine Vergütung von kreativem Schaffen im Internetzeitalter zu finden!