Die Forderung nach einem modernen und für die digitale Informationsgesellschaft tauglichen Urheberrecht in Deutschland kann in unserer vernetzten und globalisierten Welt nicht alleine nationale Interessen und Befürfnisse berücksichtigen. Viele Fragen werden auch auf Ebene der Europäischen Union und auch in internationalen Gremien behandelt und sogar entschieden – besonders bekanntes wie bedrohliches Beispiel ist das „Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)“, das, obwohl „nur“ ein Handelsabkommen, massiv in – unsere – nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung eingreifen könnte.

Ein Blick über den nationalen Tellerrand lohnt sich also, will man nicht von übergreifenden Entwicklungen überrascht und schließlich überrollt werden.

Dabei läßt sich auf allen Ebenen eine gemeinsame Linie ausmachen: mit einer Reform des Urheberrechts sollen die Nutzer- bzw. Konsumentenrechte weiter beschnitten werden, im Zweifel sogar auf Kosten von Bürgerrechten und Bürgerfreiheiten. Dabei werden bisher gängige, jedoch nicht verbriefte (kodifiziert) Rechte, aber doch als „Gewohnheitsrecht“ anzusehende Nutzungen von verschiedenener Seite torpediert: Bekanntestes Beispiel ist die sogenannte „Privatkopie“, die in Zeiten verlustfreier und potentiell massenhafter Duplizierung von Dateien der Industrie ein besonderer Dorn im Auge ist. So ist es gesetzlich verboten, technische Schutzmechanismen (DRM) auszuhebeln oder zu umgehen – und nun könnte zusätzlich noch die Anfertigung von Kopien von Kopien verboten werden.

Die Industrie versucht seit Jahren – bei Politikern erfolgreich, bei Konsumenten eher mäßig – ihre schwindenden Absatzzahlen mit dem Anstieg der privaten Internetpiraterie durch „wissenschaftliche Studien“ zu erklären. Zweifelsohne ist das kostenlose Angebot ein ernsthafter Konkurrent der bisweilen wenig erfolgreichen, weil oft nur halbherzig betriebenen digitalen Geschäftsmodelle der Kreativwirtschaft. Der Diagnose „Marktversagen“ kann man aber durchaus ein „Industrieversagen“ entgegenhalten, vor allem, wenn die positive „share culture“ des Internets mit einer negativ besetzten „Kostenloskultur“ verwechselt wird.

Bislang ging die Strategie der Produzenten von kreativem „content“ nicht auf: hat man doch vor allem auf Abschreckung durch Abmahnungen, Kriminalisierung ganzer Nutzergruppen und prohibitive gesetzliche Maßnahmen gesetzt, weniger auf marktwirtschaftlich orientiertes Bewerben von hochqualitativen Angeboten mit Mehrwert für die Nutzer.

Die Zukunft des „Geistigen Eigentums“ wird kommende Woche in Brüssel weiter verhandelt werden. Im Zentrum steht ein von Marielle Gallo, MdEP, verfasster Bericht, in dem sie ihre Gedanken und Vorschläge zur Bestandssicherung der Kreativwirtschaft darlegt. Die konservative Politikerin aus Frankreich hatte anfänglich sich dabei positiv zu ACTA geäußert und beharrt auch nach Verhandlungen auf der „harten Linie“ ihres Maßnahmenkatalogs, der im Grunde die „üblichen Verdächtigen“ im Köcher vorhält. Nicht umsonst ist sie Parteigängerin des französischen Präsidenten Sarkozy, dessen UMP sich federführend bei der Einführung von „Three Strikes“ zeigte.

Wie schon das eindeutige Votum der EU-Abgeordneten gegen die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen gezeigt hat, sind solche beharrenden bzw. rückwärtsgewandten Ideen jedoch nicht „common sense“. Die österreichische Abgeordneten Eva Lichtenberger (Grüne) und Evelyn Regner (SP) zeigten sich enttäuscht über den Tenor des Papiers und über die bislang kompromißlose Haltung ihrer Kollegin Marielle Gallo.

Welchen Ausgang die Verhandlungen über die Zukunft des Immaterialgüterrechts in Europa haben werden, wird auch maßgeblich vom Engagement und Einfluß der Konsumenten abhängen, für die es – leider – bislang keine einflußreiche Lobby in Brüssel gibt. Es setzt sich zwar immer mehr auch die Erkenntnis durch, daß Gesetze und Regelungen auch bei den Bürger breite Akzeptanz finden müssen, um nicht sich selbst ad absurdum zu führen. Doch müssen auch durchdachte und ausformulierte Gegenvorschläge, die die Interessen der Konsumenten wiedergeben, den politischen Entscheidungsträgern zur Kenntnis gebracht werden.

Sonst bleibt es – nicht nur in Deutschland – bei einem „Urheberrecht 1.x“ und es wird nicht zu einem „Urheberrecht 2.0“.

(Quelle: futurezone.orf.at)

KEI, eine US-amerikanische NGO, die sich für einen verbesserten Zugang zu Wissen einsetzt, resümiert , der Text ginge weit über den Kampf gegen Produktpiraterie hinaus. Das Abkommen erstreckt sich auf verschiedenen Ebenen auf den Schutz von Urheberrechten, einschließlich Patenten, Designs von Computerchips, pharmazeutische Testergebnisse, etc. Die an den Verhandlungen beteiligten Regierungen sollten sich auch mit Konsumentenverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, Bildungseinrichtungen, Bibliotheken, Produzenten von Generika, Technologieunternehmen, u.ä. austauschen, um einen angemessenen Interessensausgleich zu erreichen. Wenn dies bei der derzeitigen politischen Situation nicht möglich ist, sollten die Verhandlungen zu ACTA abgebrochen werden.

MdEP Christian Engström, Abgeordneter der schwedischen Piratenpartei im Europäischen Parlament bemängelt, die Kommission habe eine “desinfizierte Version” vorgelegt, bei der sorgfältig alle Information über die Positionen der Verhandlungpartner entfernt worden ist. Er hat sich die Mühe gemacht, Fußnoten zu vergleichen und dabei interessante Unterschiede festgestellt.
Fußnote 58 auf Seite 21 der offiziellen Version besagt , dass eine Delegation vorgeschlagen hat, die Fußnote so zu formulieren, dass größere Sicherheit darüber besteht, dass diese in Einklang mit bestehenden nationalen Vorschriften ist. In der zuvor durchgesickerten Version war genau an dieser Stelle eine Fußnote zum Three-Strikes-Regime zu finden.
Der Parlamentarier schließt daraus, dass es die USA keineswegs aufgegeben hätten, das Three-Strikes-Modell einführen zu wollen. Der Hinweis darauf wurde jetzt lediglich verklausuliert. Offensichtlich mit Zustimmung der EU-Kommission.

MdEP Jan Philipp Albrecht von der Fraktion der Grünen im EU-Parlament sieht in den Verhandlungen einen herben Schlag gegen den Multilateralismus. “Eine Koalition der Willigen umgeht die internationalen Regelwerke wie WTO und WIPO und schließt eine Mehrzahl der Staaten dieser Welt aus. Über die Köpfe von Entwicklungsländern hinweg werden Regeln beschlossen, die später einen massiven Einfluss auf sie haben werden. Es ist äußerst bedenklich, dass zwar einerseits immer wieder auf die Grundregeln des freien Marktes verwiesen wird, aber in Fällen wie ACTA nach eigenem Belieben davon abweichende Regelungen getroffen werden.”

Die Kritikpunkte:

Die Regelungen gehen deutlich über bestehendes EU-Recht hinaus, etwa was die Einführung eines “Three-Strikes”-Regimes (Verhängung von Netzsperren nach 3-maliger Verwarnung) anbelangt.
Das Abkommen geht viel zu weit über die Bekämpfung der Produktpiraterie hinaus und enthält im sogenannten Internetkapitel eine Reihe von unverhältnismäßigen Bestimmungen zur Durchsetzung der Interessen der Urheberrechtsindustrie.

Das Abkommen läuft darauf hinaus, dass Diensteanbieter (Inter Service Provider) für die von ihnen gehosteten oder durchgeleiteten Inhalte verantwortlich gemacht werden können, was die ISPs dazu nötigen könnte, von sich aus Netzsperren zu verhängen.

Im Namen des Kampfes gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen könnte es zur Einführung von drastischen Maßnahmen wie der Durchsuchung und Beschlagnahme von Laptops und MP3-Playern von Reisenden bei Grenzkontrollen kommen.

Die Einführung von neuen Straftatbeständen für “Unterstützungshandlungen” bei Urheberrechtsverletzungen könnte ebenfalls dazu führen, dass die Haftung von Providern ausgedehnt wird.
Derartige Maßnahmen unterminieren die Netzfreiheit.

Es fehlt nach Meinung aller Kritiker ein Ausgleich zwischen den Interessen der mächtigen Urheberrechtsindustrie und Bürger- und Verbraucherrechten.
Das Abkommen könnte Entwicklungsländer künftig in ihren Möglichkeiten beschränken und insbesondere den Zugang zu Medikamenten (Generika) erschweren oder verunmöglichen. Im Namen des Patentschutzes könnte zudem der Zugang zu Technologien behindert werden.