Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission mit dem heutigen Beschluss über ein neues Verhandlungsmandat zum Bankdatenabkommen die umfassende Einbeziehung des Europaparlaments für unverzichtbar erklärt hat. Der Inhalt des neuen Mandats bleibt aber vorerst unklar. Zwar sprechen sich die Justizkommissarin Reding und die Innenkommissarin Malmström für die Beachtung der vom Parlament geäußerten Kritik aus, klare grundsätzliche Ansagen bleiben allerdings aus. So wird die Übertragung von größeren Datenmengen durch SWIFT weiterhin nicht vollständig ausgeschlossen. Zudem soll es nun eine justizbehördliche Genehmigung der Übertragung geben. Allerdings erfordert ein solch folgenschwerer Grundrechtseingriff eine fest vorgesehene Richterentscheidung im Einzelfall. Kommission und Rat wären gut beraten, diese Unklarheiten vor erneuten Verhandlungen mit der US-Regierung zu beseitigen, statt bereits mit einer schwammigen Kompromissformel einzusteigen.

Das Europaparlament darf sich nicht voreilig vereinnahmen lassen. Es muss nun streng und aufmerksam den Verhandlungen folgen und auf die Durchsetzung der europäischen Mindeststandards bestehen, statt bereits im Voraus einen Blanko-Scheck auszustellen. Noch immer ist vollkommen unzureichend dargelegt, dass der Austausch von Bankdaten tatsächlich zu besseren Ermittlungsergebnissen bei der Terrorismusbekämpfung führt. Dieser Beweis allerdings wäre grundlegende Voraussetzung für die Verhältnismäßigkeit des Abkommens. Es ist diesbezüglich äußerst beunruhigend, dass die Kommission eine Speicherfrist von bis zu fünf Jahren für generell EU-rechtskonform erachtet. Hier scheint das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht annähernd verstanden worden zu sein.

Am 19.03 startete das neue Open-Access-Journal JIPITEC, welches sich mit dem Urheberrecht, dem IT-Recht und dem E-Commerce-Recht beschäftigt. Dieses wird gemeinsam von Prof. Axel Metzger (Hannover), Prof. Thomas Dreier (Karlsruhe) sowie Prof. Gerald Spindler (Göttingen) herausgegeben. Die Erstausgabe enthält folgende Beiträge:

Catharina Maracke, Creative Commons International – The International License Porting Project

Arne Nordmeyer, Open Source und Kartellrecht – Die Gültigkeit der Copyleft- und Lizenzgebührverbots-Klauseln angesichts des Art. 101 AEU (sowie der §§ 1 f. GWB)

Till Jaeger, Enforcement of the GNU GPL in Germany and Europe

Thomas Dreier, Yi Shin Tang, The international trade policy for technology transfers (Rezension)

Axel Metzger, Dário Moura Vicente, La propriété intellectuelle en droit international privé (Rezension)

Nähere Informationen sowie die Zeitschrift im Volltext finden sich auf der Website www.jipitec.eu.

Wurde aber auch Zeit (aber die armen Ostdeutschen immernoch als DDR Bürger zu bezeichnen?!)

(1) Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.

(2) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.

(3) Die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung obliegen als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungsverpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.

(4) Hinsichtlich der Datensicherheit bedarf es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheitsstandard normenklar und verbindlich vorgeben. Es ist jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht.

(5)Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.

(6)Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.