dennisheinemeyer.de

In einer schriftlichen Erklärung warnten Abgeordneten des Europäischen Parlaments davor, dass durch das Handelsabkommen ACTA Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt werden. Laut Alexander Alvaro lerne die Kommission nicht aus ihren Fehlern. Durch ihr intransparentes Vorgehen beschwöre sie mit den Verhandlungen zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA die gleichen Reaktionen herauf, wie bei dem erst vor kurzem abgelehnten SWIFT-Abkommen. Wenn es so weiterginge, könne ACTA das nächste SWIFT werden.
Die Freiheit des Internets sei vom Europaparlament mehrmals verteidigt und die Einführung von obligatorischen Internetsperren wiederholt abgelehnt worden. Kein internationales Abkommen dürfe dieses Ansinnen durch die Hintertür wieder einführen. Das Europäische Parlament müsse vollständig über die laufenden Verhandlungen informiert werden. Es sei zudem bekannt, dass die Kommission EU-Mitgliedstaaten an den Verhandlungen beteilige und es lägen Beweise vor, dass die US-Regierung sowohl private Firmen wie Google und Time Warner, als auch NGO einbindet und über den Verhandlungsstand informiert.