Archiv für 21. Februar 2010

Offizielles ACTA Dokument veröffentlicht

Verfasst von Redaktion unter ACTA am 21. Februar 2010

Ein offizielle ACTA Dokument der Kommission über das Internetkapitel ist inoffiziell veröffentlicht worden. Eine kritische Zusammenfassung findet sich hier
Das Dokument findet man hier.

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ACTA-Verhandlungen gehen in die 8. Runde

Verfasst von Redaktion unter Allgemein am 21. Februar 2010

Michael Geist berichtet auf circleid.com über einen Report  der Europäischen Kommission verfasst von Pedro Velasco Martins.

Hiernach steht fest, dass die Verhandlungen zu ACTA vom 12. – 16. April 2010 in Wellington, Neuseeland in die achte Runde starten werden.Die Verhandlungspartner planen die bisher längsten und ausführlichsten Gesprächen über gemeinsame Maßnahmen auf Straf- und Zivilrechtlicher Ebene. Ein weiterer Verhandlungstermin sei ab dem 7. Juni 2010 in Genf geplant.Ferner sind in Sachen Transparenz keine Fortschritte gemacht worden. Wie Geist berichtet gibt es weiterhin keine Freigabe der ACTA Texte. Lediglich die Mitglieder der Europäischen Union sollen womöglich Informationen zu den aktuellen Verhandlungsständen bekommen.

Hierzu dürfte die Kommission im Lichte des Art. 218 AEUV ohnehin gezwungen sein.

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Streit um Urheberrechtsabgaben auf PCs geht weiter

Verfasst von Redaktion unter Blogview am 21. Februar 2010

[Heise.de] Nachdem sich die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) Mitte Januar mit dem Teil der deutschen PC-Hersteller, die sich zum Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH) zusammengeschlossen haben, über Urheberrechtsabgaben auf PCs einigen konnte, schlägt ein anderer Teil zurück: Das Oberlandesgericht München hat gestern auf Antrag des Zentralverbands Informationstechnologie und Computerindustrie (Zitco) unter dem Aktenzeichen 6 WG 6/10 eine einstweilige Verfügung gegen die ZPÜ erlassen. [weiterlesen auf Heise.de]

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