Wie die Fraktion der Grünen im EP mitteilt, weigerte sich der Chefunterhändler der Kommission bei der gestrigen Sitzung der EP-Delegation mit den Ländern der Andengemeinschaft für ein Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru den Abgeordneten wesentliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Dazu erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold, Mitglied der Delegation:

“Die EU-Kommission ignoriert dreist die neuen Rechte, die das Europäische Parlament durch den Lissabon-Vertrag und das neue Rahmenabkommen mit der Kommission erhalten hat. Bei der heutigen Sitzung der EP-Delegation mit den Andenländern wurde das erstmals deutlich. Damit hat die Kommission den ersten Test der neuen Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommissionspräsident Barroso krachend vergeigt.

“EU-ParlamentarierInnen müssen über Inhalte und Konfliktlinien bei Verhandlungen unverzüglich und umfassend schriftlich informiert werden. Sonst kann parlamentarische Kontrolle nicht funktionieren. Die neue EU-Kommission verdient jedenfalls nächste Woche in Straßburg keine Bestätigung, wenn sie das Parlament weiterhin missachtet.”