Nachdem ein Informant  der Bundesregierung für 2,5 Millionen Euro eine CD mit den Daten von rund 1500 Steuersündern in der Schweiz angeboten hatte, war für viele klar, dass die Bundesregieurng sich dieses “Geschäft” nicht entgehen lassen dürfte.  So forderte zum Beispiel die Deutsche Steuer-Gewerkschaft die aufgetauchte CD  zu kaufen.

Nur ist es so, dass der Datenschutz sobald es um 100 Million Euro geht keinen Wert mehr hat? Und ist es deswegen gerechtfertigt  mit Kriminellen in Verhandlungen zu treten?

Hierzu äußerte sich Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, in einem Interview  im “Kölner Stadt-Anzeiger” dazu, den Anbieter der Steuersünderdatei zu verhaften. Der Staat dürfe die Daten nicht kaufen, da er unter keinen Umständen zum Hehler werden dürfe. “Der Staat ist aber gehalten, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Der Mann ist in Haft zu nehmen.”  Auch die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein sagte der “Neuen Presse”: “Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, sonst öffnet man Erpressern und Hehlern Tür und Tor.”