Archiv für 31. Januar 2010

Weiterhin Geheimniskrämerei um ACTA

Verfasst von Redaktion unter ACTA am 31. Januar 2010

Auch nach der siebten Verhandlungsrunde zum ACTA gibt es keine konkreten Informationen über den Inhalt der Verhandlungen.

Michael Geist wies auf eine weitestgehend nichtssagende Mitteilung der Regierung in Ottawa hin. Es hieß dort, man habe über Grenzschutzmaßnahmen und die Durchsetzung von Rechten “in der digitalen Umgebung” gesprochen.

Somit ist weiterhin nur bekannt, dass die Internet-Provider für die Kontrolle der Inhalte in ihren Netzen verantwortlich gemacht werden sollen. Hierzu weiter unten mehr.

Es wird nun Zeit, dass das Europäische Parlament von seinem Recht aus Art. 218 AEUV Gebrauch macht und Informationen über die bisherigen Verhandlungen zu ACTA anfordert, bevor es im April – in Neuseeland in die nächste Verhandlungsrunde geht.

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