Bereits am 14.04.2008 erteilte der Rat der Europäischen Union der Kommission das Mandat, mit Drittstaaten in Verhandlungen über Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie zu treten.[1]

Am 3. und 4.6.2008 trafen in Genf in der Botschaft der USA erstmals Vertreter Australiens, Kanadas, der Europäischen Union, Japans, Jordaniens, Koreas, Mexikos, Marokkos, Neuseelands, Singapurs, der Schweiz, der Vereinigten Arabischen Emirate und der USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu offiziellen Verhandlungen aufeinander.

Originaldokumente zu diesen Verhandlungen blieben der Öffentlichkeit und auch dem Europäischen Parlament bisher vorenthalten. Insbesondere die Verweigerung diese Informationen dem Europäischen Parlament weiterzuleiten, dürfte nach Einführung des AEUV (Lissabonvertrag) unter Anbetracht des Art. 218 i.Vm Art. 207 AEUV höchst Zweifelhaft sein. Denn gem. Art. 218 (10) ist das Europäische Parlament in allen Phasen eines Verfahrens unverzüglich und umfassend durch die Kommission zu unterrichten.

Trotz dieser Informationssperre sind einige Eckpfeiler des Entwurfs zu ACTA an die Öffentlichkeit geraten.

So sollen in den Themengebieten Aufbau von Kapazitäten und technische Hilfe bei der Rechtsdurchsetzung, sowie Internationale Kooperation zwischen den Rechtsdurchsetzungsbehörden; Formelle oder informelle öffentliche/private Beratergremien; Aufbau immaterialgüterrechtlicher Expertise in Rechtsdurchsetzungs-behörden, um einen effektiven Verfahrensablauf zu garantieren Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherbewusstseins in Hinblick auf die Bedeutung des immaterialgüterrechtlichen Schutzes und der schädlichen Auswirkungen von Schutzrechtsverletzungen; und die Strafverfolgung, Grenzbeschlagnahme, zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung, und zudem auf dem Gebiet der optical disc piracy und Internet und Informationstechnologie konkrete Fortschritte erreicht werden. [2]

Ziel soll es sein, zwischen Staaten, die sich für einen durchgreifenden immaterialgüterrechtlichen Schutz einsetzen, vereinheitlichte Standards zur Rechtsdurchsetzung zu begründen, um so besser gegen die sich weltweit verbreiteten Schutzrechtsverletzungen vorgehen zu können. Hierbei soll neben der Durchsetzung auf zivilrechtlicher Ebene insbesondere auch eine strafrechtliche Harmonisierung stattfinden.

RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND

DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN http://ec.europa.eu/enterprise/policies/industrial-competitiveness/files/documents/comm_2009_678_de.pdf ; BASCAP von 16.04.2008 http://www.original-ist-genial.de/home/single-news/article/eu-verhandlungsmandat-fuer-acta-abkommen.html.

[2] Vgl. GRUR Int 2009, 549 :Internationales – Europäische Kommission, U.S. Handelsbeauftragter und japanisches

Außenministerium veröffentlichen Details zu den Verhandlungen über ein Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).